Informationen und Neuigkeiten zum Projekt

Heute hat der Landtag in Vaduz die eingetragene Partnerschaft ohne eine einzige Gegenstimme angenommen.

Schon in der letzten Debatte über die eingetragene Partnerschaft und die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im letzten Dezember hatten sich so gut wie alle Abgeordneten für den Gesetztentwurf ausgesprochen.

Jetzt hat dieser endgültig den Landtag passiert und sichert damit Schwulen und Lesben in einer eingetragenen Partnerschaft in Liechtenstein die gleiche Rechte wie Eheleuten. Die gilt sowohl für Steuern und soziale Absicherungen, aber auch für das Einbürgerungsrecht.

Im U.S. Bundesstaat Maryland tobt der Kampf um ein neues Gesetzt, dass die Ehe für Schwule und Lesben öffnet.

Das Gesetzt, dass den Schwulen und Lesben im U.S. Bundesstaat Maryland endlich erlauben soll zu heiraten, könnte diese Woche noch das Parlament passieren.

Allerdings haben christlich motivierte Fundamentalisten noch nicht aufgegeben, und versuchen noch auf die letzten Meter das Gesetzt zu stoppen. So empfiehlt die katholische Kirche, dass traditionelle Fasten bis Ostern unter das Motto “gegen die Homo- Ehe” zu stellen. Auch andere konservative Organisationen schöpfen ihre Möglichkeiten aus. Der demokratische Gouverneur Martin O’Malley hat bereits zugesagt das Gesetzt zu unterschreiben, sollte es durch das Parlament kommen.

Im Bundestag wurden die Anträge für total Gleichstellung von Lebenspartnerschaftenabgelehnt.

Heute wurden die Anträge, die die SPD und die Grünen im Bundestag zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Eherecht eingereicht hatten abgelehnt.

Der Rechtsausschuss des Bundestags lehnte den Antrag zur vollständigen Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften mit Eheleuten ab. Zustimmung fand der Antrag allein bei SPD und den Grünen, CDU und FDP stimmten dagegen. Die Linkspartei enhielt sich bei der Abstimmung, versuchte allerdings ihren eigenen Antrag zur Öffnung der Ehe und der Gleichstellung durch zu bringen, kam jedoch auch nicht auf die benötigte Anzahl von Stimmen.

In Deutschland müssen Schwule und Lesben wohl noch eine Weile auf eine steuerliche Gleichstellung warten.

Der von den Grünen in den Bundestag gebrachte Antrag auf eine Gleichstellung im Steuerrecht für Schwule und Lesben ist jetzt im Bundestag abgelehnt worden. Dieser Antrag hätte die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht beendet, wurde jedoch mit Regierungsmehrheit abgelehnt.

Die Debatte währte nur 30 Minuten und enthielt unter anderem das Statement Olaf Guttings von der CDU/CSU Fraktion, dass man bereits “viel für die Homo- Ehen getan habe, man jedoch keinen Schnellschuss wagen wollte”. Damit spielte er darauf an, dass in der Frage der Einkommenssteuer immer noch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet wird.

Bundesinnenminister de Maizière (Bild) hat vor, verpartnerte Bundesbeamte ihren verheirateten Kollegen gleich zu stellen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant, verpartnerte Beamte ihren verheirateten Beamtenkollegen gleich zu stellen.

Dafür reichte er heute einen entsprechenden Gesetztentwurf im Kabinett ein. Momentan erhalten verpartnerte Beamte, unter anderem, keinen Familienzuschlag, der selbst kinderlosen Verheirateten zu steht. Abgesehen von der Hinterbliebenenversorgung und der Krankenversicherung beträgt der momentane Unterschied zwischen verpartnerten Beamten und verheirateten Kollegen 1.200 Euro Unterschied im Jahr.