Allgemeine Geschäftsbedingung zur Nutzung von PinkMap

Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Dienstes „PinkMap“ durch Benutzer in Deutschland, Österreich und der Schweiz. PinkMap wird von der LocaMap GmbH, Martin-Kremmer Str. 12, 45327 Essen, HRB Essen 21173, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Johannes Tyra, ebenda (nachfolgend „LocaMap“ oder auch „PinkMap“), betrieben.

§ 1 Gegenstand und Kosten des Leistungsangebots von PinkMap

  1. LocaMap betreibt den Dienst PinkMap in Form einer iPhone-Software, darüber hinaus als Webversion über die Website www.pinkmap.de. PinkMap ist ein standortbasierter Kommunikationsdienst der sich vornehmlich an homosexuell orientierte Nutzer richtet und der es Mitgliedern ermöglicht, ein Profil einzurichten und Inhalte verschiedener Art mit anderen Mitgliedern oder Nutzern zu teilen. Dabei liegt ein wesentlicher Fokus auf der Ortung des Standortes des Mitglieds und der anderen Mitglieder und Nutzer, die sämtlich auf einer Weltkarte angezeigt werden, sowie auf der Interaktion zwischen den Mitgliedern durch Chats und Nachrichten.
  2. Die Nutzung von Pinkmap erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie auf Grundlage der Datenschutzerklärung der Firma Locamap. Geschäftsbedingungen eines Nutzers oder Mitglieds finden keine Anwendung.
  3. Im Sinne der vorliegenden Bedingungen ist „Nutzer“, wer PinkMap nutzt ohne Mitglied zu sein. „Mitglieder“ wiederum sind regsitrerte Nutzer von Pinkmap.
  4. Die gewerbliche Nutzung von PinkMap ist durch die vorliegenden Bedingungen nicht gestattet. Für gewerbliche Anfragen, wenden Sie sich bitte direkt an eine der Kontaktadressen von LocaMap, die sie dem Impressum entnehmen können.PinkMap stellt dem Mitglied umfangreiche Community-Funktionen zur Verfügung, mit denen über ein Profils oder im Wege von Chats eigene Inhalte in die Website eingestellt werden können. „Inhalte“ im Sinne der vorliegenden AGB sind private Nachrichten von Mitgliedern an andere Mitglieder, Fotos (Upload ins Profil), Fototags, Anmeldungen zu Events („Bereits registrierte Benutzer“), vom Mitglied angelegte Orte, sonstige Kommentare und Texte und darüber hinaus sämtliche von PinkMap selbst eingestellte Texte, Fotos und sonstige Inhalte. PinkMap weißt darauf hin, dass eine ständige Verfügbarkeit sämtlicher Community-Funktionen von ihr nicht geschuldet ist und daher die Community-Funktionen erst nach und nach freigeschaltet werden oder nachträglich wieder abgeschaltet werden können.LocaMap / PinkMap greift für die standortbasierten Dienste bei PinkMap, wie die Ortung von Mitgliedern, wie folgt auf folgende Daten zu:
  5. PinkMap-Website: Ihr Standort richtet sich nach dem Einwahlknoten Ihres Internet-Service-Providers. Durch das Bereitstellen eigener Informationen oder durch die Vornahme von Einstellungen im Rahmen der Nutzung der PinkMap-Website können Sie diese Informationen bestätigen, verändern, berichtigen, umschreiben, ergänzen oder erweitern.
  6. iPhone Application: Ihr Standort wird aufgrund von Geo-Daten, dem GPS Empfangsteil Ihres iPhones, durch die Firma Apple Inc., sowie eine Kombination dieser Daten mit Einwahlknotendaten lokalisiert. Für die Nutzung dieser Funktion müssen Sie beim Start der LocaMap-iPhone-Software Ihre Einwilligung erteilen. Ohne diese Einwilligung ist eine Nutzung der iPhone-Software nicht möglich.
  7. Sie können die Nutzung Ihrer standortbasierten Daten beschränken, indem Sie die Ortung innerhalb der iPhone Application nicht starten. Nur nach dem manuellen Start der Ortung wird die Position an den Server gesendet und dort akttualisiert. Im Rahmen des Betriebs von PinkMap und der dort angebotenen Dienste verwenden und verarbeiten wir nur diejenigen Standortdaten, die Sie selbst angeben oder deren Aussendung von Ihnen veranlasst wird.
  8. Bitte beachten Sie, dass sich die Nutzung der PinkMap-Website und der PinkMap-iPhone Application gegenseitig beeinflussen, also Daten stets in beiden Anwedungen zur Verfügung gestellt werden.
  9. LocaMap ist grundsätzlich nicht verpflichtet, veröffentlichte Inhalte sowie sonstige von Mitgliedern eingestellte Informationen auf ihre Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die Inhalte stellen nicht die Meinung von LocaMap oder PinkMap dar. Die Nutzer und Mitglieder sind allein für Inhalte verantwortlich, die sie im Rahmen der Nutzung hochladen. Im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des TMG (Telemediengesetz) kommt LocaMap seinen Prüfungspflichten nach Übermittlung etwaiger, die Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen begründender Informationen, unverzüglich nach und wird im Rahmen des zustehenden Ermessens beurteilen, ob Informationen zu entfernen oder der Zugang zu ihnen zu sperren ist. Bitte beachten Sie auch §§ 10 und 12 der vorliegenden AGB

§ 2 Kostenpflichtige & kostenfreie Nutzung

  1. PinkMap kann als Programm für das iPhone, sowie über die Homepage www.pinkmap.de genutzt werden. Die Nutzung von bestimmten Funktionen innerhalb der PinkMap-Software sind kostenpflichtig. Die Nutzung der anderen Funktionen ist kostenfrei.

§ 3 Kosten, Upgrade & Abrechnung

  1. Pinkmap kann kostenlos im AppStore der Firma Apple heruntergeladen und auf dem iPhone installiert werden.
  2. Die Premium-Nutzung von PinkMap richtet sich nach den Preisen im Rahmen des Services oder des Itunes AppStores angegebenen Preise.
  3. Genannte Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer von 19 %.
  4. Nach Ablauf der Nutzungszeit der Vollversion ist die Version wie die „Lite“-Version nutzbar, bis ein weiterer Mitgliedszeitraum freigeschaltet wird.
  5. Die Freischaltung von Nutzungszeiträumen erfolgt unmittelbar über die iPhone-Software.
  6. Die Bezahlung des Mitgliedsbeitrages sowie der Vollversion erfolgt über die Apple-ID und die vom Kunden bei der Firma Apple hinterlegten Accountdaten. Für die Zahlungsabwicklung ist Locamap nicht zuständig. Die Zahlungsabwicklung sowie damit in Zusammenhang stehende Vorgänge, etwa der Downloadvorgang oder die Kontobelastung richten sich nach den AGB der Firma Apple sowie des abrechnenden Kreditunternehmens.
  7. Die Firma Apple Inc. speichert für SIe alle vertragsrelevanten Informationen zur (kostenpflichtigen) Nutzung von Pinkmap gemäß ihren AGB. Die AGB von PinkMap können Sie jederzeit in der aktuellen Fassung auf den Webseiten von PinkMap Einsehen und speichern.

§ 4 Nutzung

  1. Für jegliche Nutzung von PinkMap ist eine Anmeldung erforderlich, bei der Mitgliedsname, Alter und Standort mitgeteilt werden müssen.
  2. Nutzer erhalten ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Informationen. Das einfache Nutzungsrecht ist auf die Nutzung im Rahmen der Website von PinkMap oder der PinkMap-iPhone-Software beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen, die Erstellung von Informationsverzeichnissen sowie die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe von Inhalten an Dritte. Der Nutzer darf PinkMap nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nutzen.
  3. Dem Nutzer ist bekannt, dass alle Rechte an den Internet-Portalen und den dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, z.B. an den Datenbanken sowie Adressdateien der Internet-Portale sowie die Informationen, Bilder und Beiträge LocaMap, PinkMap oder Dritten, insbesondere Inserenten, Nutzern oder Lizenzgebern, zustehen. Bei der Nutzung von PinkMap hat der Nutzer zusätzlich zu den vorliegenden Bestimmungen die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen Dritter zu beachten.
  4. Der Nutzer darf auf den Internet-Portalen vorhandene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte, nicht entfernen, kopieren oder anderweitig nutzen oder uns oder Dritten die Nutzung vorenthalten.

§ 5 Registrierung

  1. Um bei PinkMap als Mitglied tätig zu werden, ist die Eröffnung eines Mitgliedskontos im Wege der Registrierung erforderlich. Mit der Registrierung schließen Sie einen Nutzungsvertrag mit uns ab, der den vorliegenden AGB unterworfen ist. Auf den Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht kein Anspruch.
  2. Die Anmeldung als Mitglied ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen erlaubt. Minderjährige dürfen sich nicht bei PinkMap anmelden. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien, keine juristischen Personen).
  3. “Mitgliedsname” und “Passwort” müssen mindestens 3 Zeichen enthalten. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen sofern hierdurch Rechte Dritter verletzt werden, nicht sonstige Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
  4. Beim Ausfüllen des Registrierungsantrags sind wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu den in den Anmeldeformularen abgefragten Daten zu machen. Bei nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen von Mitgliedskonten sowie im Falle von unglaubwürdigen oder fehlerhaften Angaben, behält sich LocaMap das Recht vor, die Registrierung eines Mitglieds abzulehnen, unmittelbar rückgängig zu machen oder nach einer angemessenen Zeit das Mitgliedskonto zu löschen.
  5. Nach Prüfung der im Wege der Registrierung getätigten Angaben, versendet PinkMap an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung Ihrer Registrierung. Nach Aktivieren des in der Bestätigungsmail vorhandenen Links und der ersten Registrierung mit den von ihnen ausgesuchten Daten zum Benutzernamen und Passwort, kommt zwischen Ihnen und LocaMap ein Nutzungsvertrag zustande, der sich nach den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet. Wurden Sie zu PinkMap eingeladen und haben Sie eine entsprechende E-Mail erhalten, werden Sie automatisch mit Abschluss des Registrierungsvorgangs (und ohne, dass eine weitere Bestätigungsmail an Ihre E-Mail Adresse gesendet wird) unter den vorliegenden Bedingungen als Mitglied registriert.
  6. Die Anmeldung als Mitglied berechtigt dazu, die Funktionen für Mitglieder zu nutzen, insbesondere ein Profil zu erstellen. Im Übrigen sind die Nutzungsmöglichkeiten davon abhängig in welcher Version Sie PinkMap nutzen (iPhone-Version oder Web-Version). Näheres regelt § 2.
  7. PinkMap behält sich vor, die Mitgliedschaft in Entsprechung der vorliegenden AGB zu kündigen, zu verweigern, ein Mitgliedskonto zu sperren oder nach angemessener Zeit zu löschen, vgl. § 10 dieser AGB.
  8. Sie können Ihr Mitgliedskonto jederzeit löschen. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung für Fragen zur Speicherung von Daten über den Zeitraum der Mitgliedschaft hinaus
  9. Bei Registrierung erhalten Sie die Möglichkeit, sich für unseren Newsletter anzumelden. Entscheiden Sie sich durch anklicken der entsprechenden „Checkbox“ für den Erhalt des Newsletters, so erhalten Sie von uns zunächst eine Mail mit der wir Sie auffordern, diese Entscheidung zu bestätigen. Wir verweisen für datenschutzrechtliche Belange im Rahmen des Newsletterversandes auf unsere Datenschutzerklärung. Sie können den Bezug des Newsletters jederzeit im Kundenmenü oder per E-Mail widerrufen.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern Sie sich bei PinkMap zu einem Zweck registriert haben, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

Widerrufsrecht

Der Nutzer kann die Registrierung für die unentgeltliche oder für die Premium-Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch LocaMap / PinkMap, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
Der Nutzer kann ferner die Registrierung für die Premium-Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen, nachdem er von einer unentgeltlichen Mitgliedschaft / Nutzung zur Premium-Mitgliedschaft gewechselt ist. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Premium-Mitgliedschaft durch PinkMap, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist in jedem der vorstehenden Fälle zu richten an
LocaMap GmbH, Martin-Kremmer Str. 12, 45327 Essen, contact@pinkmap.com.
Der Widerruf kann auch über das auf den PinkMap-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per E-Mail an Pinkmap übermittelt werden. Die E-Mail-Adresse von PinkMap wird dem Nutzer nach seiner Registrierung per E-Mail übersandt und ist zudem zu finden unter http://blog.locamap.de/impressum/.
Die Kündigungsrechte des Nutzers aus § 10 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers unberührt.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß § 4 (2),

wenn LocaMap mit der Ausführung der Dienstleistungen von PinkMap, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder

wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von PinkMap, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen von PinkMap in Anspruch genommen hat, die PinkMap dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt).

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an PinkMap zurückgewähren, muss er PinkMap insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

§ 7 Sorgfaltspflichten und Obliegenheiten bezüglich des Mitgliedskontos

  1. Sie sind als Mitglied verpflichtet, die Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben. Sie sind verantwortlich für die richtige Eingabe der Daten, welche für die Abwicklung des Rechtsverhältnisses mit PinkMap erforderlich sind. Falls eine der Angaben, unwahr, ungenau, veraltet oder unvollständig sein oder werden sollte oder falls für PinkMap die Veranlassung besteht, dies hinsichtlich der bereitgestellten Informationen anzunehmen, ist PinkMap berechtigt, das Mitgliedskonto nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren oder auf Dauer zu löschen und den Inhaber der Mitgliedschaft von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Services gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen. Beachten Sie auch § 10 dieser AGB.
  2. Passwort und der zugehörige Mitgliedsname eines Mitglieds, müssen von den Mitgliedern geheim gehalten werden und der Zugang zum Mitgliedskonto sorgfältig gesichert werden. Das Mitglied verpflichtet sich, PinkMap umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde oder wird. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass PinkMap ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen und auch nie an Dritte weitergeben wird.
  3. Weder die Daten des Mitgliedskontos (insbesondere Mitgliedsname und Passwort) noch die Nutzung des Mitgliedskontos dürfen vom Mitglied an Dritte überlassen werden.
  4. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.
  5. Es steht Mitgliedern frei, mehrere Mitgliedskonten bei PinkMap zu eröffnen.

§ 8 Pflichten der Nutzer & Mitglieder

  1. Jeder Nutzer von PinkMap ist für die von ihm erstellten Inhalte (Texte, Bilder, Kommentare, Beiträge etc.) auf im Rahmen des PinkMap-Dienstes selbst verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Einstellung von Inhalten und bei seinen sonstigen Nutzerbeiträgen, die vorliegenden AGB sowie das geltende Recht zu beachten.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.
    Mitglieder oder Nutzer von PinkMap sind verpflichtet:

· sich nicht als eine andere Person oder als ein anderes Unternehmen auszugeben und andere Nutzer oder Anbieter über seine Identität zu täuschen;

· bei der Auswahl des Namens unter dem Inhalte bei PinkMap eingestellt werden, nicht Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte Anderer verletzen oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen;

· die Nutzung gewaltverherrlichender oder volksverhetzender oder in Verbindung mit Pornographie, Kinderpornographie, Inzest, Sodomie, politischem oder religiösem Extremismus oder Terrorismus stehender Namen oder sonstigen Bezeichnungen bei PinkMap zu unterlassen;

· keine Inhalte zu verbreiten, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen könnten oder die selbst derartige Handlungen darstellen;

· keine Inhalte oder sonstige Materialien bei PinkMap zu veröffentlichen, einzustellen, hochzuladen, zu diskutieren oder auf sonstige Art und Weise auf und über die Seiten oder Server von PinkMap verfügbar zu machen, die gegen das Gesetz, die guten Sitten, Persönlichkeitsrechte und / oder sonstige Rechte Dritter verstoßen, insbesondere nicht Dritte zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;

· PinkMap bzw. die Architektur des Progammes und der zugehörigen Datenbanken nicht zu beschädigen, zu deaktivieren, zu überlasten oder zu verschlechtern oder die Nutzung und den Genuss von einzelnen Benutzern und Mitgliedern von PinkMap zu beeinträchtigen;

· Handlungen wie das Versenden von unbrauchbaren E-Mails und Nachrichten, das Versenden oder Einstellen von Viren oder sonstigen Programmen (Spyware, Malware, Trojanische Pferde u.ä.) zu unterlassen. Gleiches gilt für den Hinweis auf die vorgenannten Inhalte, sei es durch textliche Erwähnung oder durch Setzen eines Links auf diese Inhalte oder Websites, die derartige Inhalte fördern.

· alle Handlungen zu unterlassen, die den Bestand oder Betrieb des Datennetzes oder Rechenzentrums von PinkMap oder seiner Nutzer gefährden könnten;

· keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen sowie unwahre Tatsachenbehauptungen über die Internet-Portale von PinkMap zu verbreiten;

· nicht ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers Inhalte zu verbreiten, die urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sind;

· Inhalte, die im Rahmen des Systems zugänglich sind, nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von PinkMap in anderen Webseiten einzustellen oder sonst zu vermarkten oder zu verbreiten.

· keine Links auf gegen geltendes Recht verstoßende, jugendgefährdende oder sonst unzulässige Webseiten oder Inhalte zu setzen.

Unzulässig im Rahmen der Nutzung von PinkMap ist es ferner,

- kopierte oder abgeschriebene Inhalte Dritten zur Verfügung zu stellen oder verfügbar zu machen;

- (rechts-)verletzende Aussagen und Kommentare gegenüber anderen Nutzern sowie bezüglich von PinkMap oder von Mitgliedern eingestellten Inhalten zu tätigen;

· pornografisch, obszön, beleidigend, vulgär oder sonst wie anstößige Umgangsformen zu pflegen;

· Informationen unter Verschleierung einer falschen Identität, insbesondere mit der Absicht, sich hierdurch einen Vorteil zu verschaffen, zur Verfügung zu stellen

· den Servern von PinkMap / LocaMap unerwünschte und nicht explizit angeforderte Informationen zuzuleiten (Spamming);

· Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der von PinkMap angebotenen Dienste zu verwenden, die das Funktionieren und den Ablauf der Website stören können;

· Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung oder Störung der LocaMap -Infrastruktur zur Folge haben können;

· die Seiten und Services von LocaMap auf jedwede Art und durch jedwede Weise, die nicht ausdrücklich in diesen AGB genehmigt ist, zu modifizieren oder umzuleiten, oder dies zu versuchen;

· die von LocaMap generierten Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend oder belastend in die LocaMap-Website einzugreifen;

· die auf der Pinkmap-Website oder bei Pinkmap abgelegten Inhalte ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber zu verbreiten und/oder Kopieren, noch in sonstiger Weise zu vervielfältigen und/oder zu nutzen. Dies gilt insbesondere auch für ein Kopieren im Wege von “Robot/Crawler”-Suchmaschinentechnologien und/oder durch sonstige automatische Mechanismen.

(4) Der Verstoß gegen die unter (2) und (3) genannten Verbote berechtigt LocaMap insbesondere dazu, Inhalte des / der Verstoßenden zu löschen, sperren oder auf sonstige Weise zu entfernen. Die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen, insbesondere von Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz gegen den Verstoßenden / die Verstoßende behält sich LocaMap für diesen Fall vor. Ergänzend gilt § 10 dieser AGB.

§ 9 Einstellen von Inhalten

  1. Mitglieder können nach Maßgabe der vorliegenden AGB Inhalte bei PinkMap einstellen. Hierfür verwenden sie die entsprechenden Funktionen von PinkMap mit denen dies ermöglicht wird.
  2. PinkMap behält sich vor, Inhalte erst nach Überprüfung der von einem Mitglied angegebenen E-Mail Adresse und / oder des Wahrheitsgehaltes des eingestellten Inhaltes hochzuladen.
  3. Alle von einem Mitglied eingestellten Inhalte müssen in einem sachlichen Bezug zu der Funktion und dem üblicherweise intendierten Inhalt stehen, den wahren Tatsachen entsprechen, sachlich, objektiv und genau sein.
  4. Es dürfen keine Empfehlungen oder Kommentare abgeben werden, die sich auf das eigene Unternehmen beziehen. Auch Verwandte oder Mitarbeiter von Nutzern dürfen die entsprechenden Unternehmen nur dann empfehlen oder kommentieren, wenn sie ihre Beziehung zum Empfohlenen offen legen.
  5. Das Einstellen, Verschicken oder sonstige Zugänglichmachen von Inhalten ist insbesondere unzulässig, wenn und soweit die Inhalte gegen die in § 6 genannten Pflichten eines Nutzers verstoßen.
  6. Durch das Einstellen eines Inhaltes erklärt der Einstellende, rechtlich zu der vorgesehenen Nutzung befugt zu sein. An dem eingestellten Inhalt räumt der Nutzer PinkMap ein einfaches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Nutzung des Inhaltes im Rahmen der Dienste von PinkMap – insbesondere soweit dies durch die vorliegenden AGB vorgesehen ist – sowie von weiteren gegebenenfalls von LocaMap betriebenen oder lizenzierte Diensten ein und gibt zu verstehen, dass er zu der Einräumung des Nutzungsrechts rechtlich befugt ist. Durch das zur Verfügung stellen von Inhalten gibt ein Nutzer zu erkennen, dass er die Inhalte für die Dienste von PinkMap unentgeltlich zur Verfügung stellen will. Eine Umgehung des Rechts auf angemessene Vergütung nach § 32 UrhG ist damit seitens PinkMap nicht beabsichtigt. PinkMap ist nicht verpflichtet, das Nutzungsrecht an Inhalten durch Online-stellen auszuüben.
  7. Durch das Einstellen von Inhalt gibt das Mitglied sein Einverständnis zu einer Nutzung durch andere Nutzer von PinkMap, soweit dies durch die vorliegenden AGB oder die Funktionen von PinkMap vorgesehen ist, so etwa zum so genannten „Tagging“ eines Bildes mit Kommentaren, der Verlinkung von Inhalten zu internen Zwecken von PinkMap oder einer sonst im Rahmen von PinkMap üblichen Nutzung. Darüber hinaus erklärt das Mitglied mit dem versenden oder der Verfügbarmachung von Inhalten, dass es diese Inhalte den anderen Mitgliedern zugänglich machen möchte. Das Mitglied hat im Menüpunkt „Privatspähre“ im Rahmen seines Profils die Möglichkeit, die Nutzung seiner Inhalte und die Art und Weise wie und wem diese Inhalte angezeigt werden, anzupassen.
  8. Chat-Konversationen zwischen Nutzern und / oder Mitgliedern sind Dritten nicht sichtbar. Gleiches gilt für weitere Inhalte, die im Rahmen eines Chats ausgetauscht werden. Pinnwand / Gästebucheinträge können von Dritten eingesehen werden. Nähere Information zur Nutzung von Inhalten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
  9. Zum Schutz der Anbieter und Nutzer sowie Dritter behält sich PinkMap das Recht vor, jederzeit Inhalte, die nach den Kriterien der vorliegenden AGB unzulässig sind oder aus anderen Gründen rechtswidrig oder für das System gefährlich sein könnten, ohne weitere Benachrichtigung oder Begründung zu löschen, sperren oder entfernen. Vor einer Löschung wird PinkMap dem Nutzer im rechtlich vorgesehenen Rahmen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Mitteilung der für eine Löschung sprechenden Gründe erfolgt an die E-Mail-Adresse, die vom einstellenden Nutzer beim Hochladen des Inhalts bekannt gegeben war.

§ 10 Entfernen von Inhalten

  1. Das Löschen von Einträgen oder sonstigen Inhalten ist PinkMap vorbehalten.
  2. Eingestellte Inhalte können von Nutzern im Rahmen ihres Profils bearbeitet oder entfernt werden. Die Löschung eines Profils ist jederzeit möglich.
  3. Wollen Sie Einträge löschen (lassen), so treten Sie mit uns über eine unserer Kontaktadressen in Verbindung. Wir werden das entsprechende Anliegen prüfen und die rechtlich gebotenen Schritte einleiten.
  4. Zu einer Speicherung von Daten und sonstigen Inhalten auf unseren Servern über den Zeitpunkt der Online-Verfügbarkeit dieser Inhalte, ist LocaMap / PinkMap nur im Falle von diesbezüglichen gesetzlichen Pflichten verpflichtet.

§ 11 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

  1. Inhalte, an denen einem Dritten Urheber- oder gewerbliche Schutzrechte zustehen, dürfen ohne das vorherige ausdrückliche Einverständnis dieser Partei nicht weitergeleitet, verbreitet oder in das System oder den Dienst von PinkMap eingebracht werden.
  2. Mit dem Einstellen von Inhalten versichert Nutzer / Mitglied gegenüber PinkMap, über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte zu verfügen.
  3. Das Layout der Webseiten sowie deren Inhalte sind rechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verwertung, Bearbeitung oder sonstige Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch PinkMap.
  4. Für von Nutzern eingestellte Inhalte und etwaige daran entstehende Nutzungsrechte auf Seiten von PinkMap gilt zusätzlich § 7, dort insbesondere Abs. (6) und (7).
  5. LocaMap und Pinkmap sind geschützte Unternehmenskennzeichen und Marken.

§ 12 Kündigung, Sperrung, Sanktionen

  1. Der Nutzungsvertrag kann von Mitgliedern jederzeit gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung oder eine E-Mail an PinkMap.
  2. Der Nutzungsvertrag kann von PinkMap jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
  3. Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, die PinkMap-AGB oder die Rechte Dritte verletzt, oder wenn PinkMap ein sonstiges berechtigtes Interesse daran hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten, ist PinkMap berechtigt, die folgenden Handlungen vorzunehmen:
  • die Verwarnung eines Mitglieds
  • die vorläufige Sperrung eines Mitgliedskontos
  • die endgültige Sperrung eines Mitgliedskontos
  • das Löschen oder Sperren von Inhalten
  • Be-/ Einschränkung der Nutzung der PinkMap -Funktionen
  • PinkMap wird bei der Wahl der Maßnahme das Interesse des Nutzers / Mitgliedes an der milderen Möglichkeit des Einschreitens sowie ein etwaiges Verschulden des Mitglieds berücksichtigen.
  1. Ein Mitglied kann von PinkMap endgültig von der Nutzung ausgeschlossen werden, wenn es
  • andere Nutzer oder Mitglieder oder LocaMap / PinkMap in erheblichem Maße schädigt
  • Leistungen von PinkMap missbraucht
  • sein Mitgliedskonto ohne die Genehmigung von PinkMap überträgt
  • falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail Adresse
  • ein sonstiger wichtiger Grund, insbesondere in Form eines Verstoßes gegen die vorliegenden AGB, vorliegt.
  1. Es besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung eines Mitgliedskontos oder damit in Verbindung stehender Inhalte, nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde. Das gesperrte Mitglied darf auch mit einem anderen Mitgliedskonto PinkMap nicht mehr nutzen bzw. sich erneut anmelden.
  2. Für Fragen zur Speicherung von Daten über den Zeitraum der Mitgliedschaft hinaus, gilt unsere Datenschutzerklärung.

§ 13 Systemintegrität und Störung von LocaMap & PinkMap

Es ist verboten:

  • unseren Servern unerwünschte und nicht explizit angeforderte Informationen zuzuleiten (Spamming);
  • Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung von PinkMap zu verwenden, die das Funktionieren und den Ablauf von PinkMap stören können. Ferner dürfen Mitglieder keinerlei Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung oder Störung der PinkMap-Infrastruktur zur Folge haben können
  • die Seiten und Services von PinkMap auf jedwede Art und durch jedwede Weise, die nicht ausdrücklich in diesen AGB genehmigt ist, zu modifizieren oder umzuleiten, oder dies zu versuchen;
  • die von PinkMap generierten Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend oder belastend in PinkMap einzugreifen
  • die auf PinkMap zur Verfügung gestellten Inhalte ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber zu verbreiten und/oder Kopieren, noch in sonstiger Weise zu vervielfältigen und/oder zu nutzen. Dies gilt insbesondere auch für ein Kopieren im Wege von “Robot/Crawler”-Suchmaschinentechnologien und/oder durch sonstige automatische Mechanismen.
  • Der Verstoß gegen diese Verbote, berechtigt PinkMap insbesondere zu den in § 10 dieser AGB genannten Handlungen. Die weitergehende straf- oder zivilrechtliche Verfolgung des Zuwiderhandelnden bleibt vorbehalten.

§ 14 Meldung von Missbrauch

  1. Als Nutzer können Sie PinkMap fördern und auf Missbrauchtatbestände, insbesondere auf Verletzungen dieser AGB sowie auf Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten, durch eine E-Mail an PinkMap oder durch Nutzung der auf PinkMap zu diesem Zwecke bereit gehaltenen Funktionen, aufmerksam machen. Nach entsprechender Kenntniserlangung und eigener Prüfung des mitgeteilten Sachverhalts bemüht sich PinkMap, die rechtswidrigen, unzulässigen oder missbräuchlichen Inhalte innerhalb einer angemessenen Zeit zu entfernen.
  2. PinkMap behält sich vor, bei groben Verstößen gegen geltendes Recht oder Missbrauch des Meldeverfahrens juristische Schritte einzuleiten.

§ 15 Gewährleistung

  1. Für die Verfügbarkeit von PinkMap sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der darin enthaltenen Daten übernimmt LocaMap keine Gewähr.
  2. Die Internetportale dienen reinen Informationszwecken. Es kann und soll in keinem Falle eine Rechtsberatung vorgenommen werden.
  3. Für den Inhalt der Informationen ist PinkMap im gesetzlichen Umfang verantwortlich. Eine eigene und unmittelbare Verantwortlichkeit besteht nicht für Informationen, die erkenntlich von Dritten stammen.
  4. Eine Gewährleistung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit der Informationen oder die Verfügbarkeit der Internet-Portale oder einzelner Dienste übernimmt PinkMap nicht.

§ 16 Haftung

Informationen auf Pinkmap dienen vornehmlich Informationszwecken von Verbrauchern und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Locamap / PinkMap haftet nicht für Datenverlust in Folge der Nutzung einer PinkMap-Software.

  1. In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch LocaMap oder seine Vertreter und / oder Erfüllungsgehilfen, haftet LocaMap nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen – d.h. in Fällen der einfachen Fahrlässigkeit – haftet LocaMap nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit dem Auftraggeber ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen wurde. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
  2. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes (1) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatzansprüche neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die Haftung für Verzug und für Unmöglichkeit.
  3. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit leitender Angestellter, gesetzlicher Vertreter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von LocaMap.
  4. Im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch LocaMap, gelten die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen nicht.
  5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers und / oder Mitglieds ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  6. Für von LocaMap nicht verschuldete Störungen hinsichtlich des Leitungsnetzes übernimmt LocaMap keine Haftung.

§ 17 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

  1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der einer Vertragspartei gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte, kann sich LocaMap Dritter bedienen. Mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ist LocaMap berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Das Mitglied ist in diesem Fall berechtigt, den Nutzungsvertrag per E-Mail an PinkMap zu kündigen.

§ 18 Freistellung

  1. Das Mitglied stellt LocaMap / PinkMap von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder und Dritte gegenüber LocaMap / PinkMap geltend machen, wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied bei PinkMap eingestellten Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von PinkMap. Weiterhin übernimmt das Mitglied sämtliche Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von LocaMap / PinkMap einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in der gesetzlichen Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied verpflichtet sich, LocaMap / PinkMap für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig, alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 19 Verknüpfung mit Webseiten Dritter und Haftungsausschluss für Webseiten Dritter

  1. PinkMap nimmt Verlinkungen oder sonstige Verknüpfungen zu Webseiten oder sonstigen Inhalten Dritter in Wahrnehmung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt vor. Wenn Sie diese Verknüpfungen nutzen, verlassen Sie PinkMap. PinkMap betreibt die verlinkten Seiten und Dienste nicht und zeichnet sich von einer Verantwortung für die Inhalte dieser Webseiten in jedem Falle frei. Wenn Sie sich daher dafür entscheiden, eine dieser verlinkten Webseiten anzusteuern, dann erfolgt dies auf Ihre eigene Verantwortung.
  2. Im Rahmen der Nutzung von PinkMap ist es möglich, Links zu setzen. Es ist verboten Links zu Seiten zu setzen, die gesetzeswidrige Inhalte wiedergeben. Mitglieder sind verantwortlich für die von ihnen gesetzten Links. LocaMap / PinkMap behält sich das Recht vor, Links ohne Nennung von Gründen zu löschen. § 10 gilt entsprechend.
    PinkMap unterstützt es, wenn Sie einen Link auf das Angebot von PinkMap setzen möchten.

§ 20 Nutzung mobiler Endgeräte

  1. PinkMap hat das Recht, Angebote und Inhalte so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese technisch sowohl auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten als auch im Rahmen von Internet-Webseiten dargestellt werden können.

§ 21 Änderungen, Abweichungen und / oder Ergänzungen dieser AGB

  1. Änderungen, Abweichungen oder Ergänzungen dieser AGB durch die Mitglieder bedürfen der Schriftform und einer Bestätigung durch PinkMap. Gleiches gilt für die Abbedingung der Schriftform.
  2. Änderungen, Abweichungen und Ergänzungen der AGB durch PinkMap werden den Mitgliedern vor ihrem Inkrafttreten per Mail an die im Mitgliedskonto hinterlegte E-Mailadresse mitgeteilt. Die Änderungen werden 14 Tage nach ihrer Bekanntgabe wirksam. Loggen Sie sich nach Wirksamkeit der Änderungen in Ihr Mitgliedskonto ein, akzeptieren Sie die Änderung der AGB. Akzeptieren Sie die Änderung der AGB nicht, so löschen Sie bitte innerhalb der 14 Tage Ihr Mitgliedskonto oder teilen Sie uns schriftlich oder per Mail an die im Impressum genannten Kontaktadressen Ihren Kündigungswunsch mit.
  3. Besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der wechselseitigen Bestätigung durch den Kunden und PinkMap in Schriftform.

§ 22 Sonstige Bestimmungen

  1. In Ergänzung der vorliegenden Bestimmungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtsauswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Der Gerichtsstand richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.